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Steuerhinterziehung im Medienfokus - Hoeneß

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    Steuerhinterziehung im Medienfokus - Hoeneß

    War der Richter wirklich "gnadenlos"?
    So titelte ntv den verlinkten Bericht vom 12. März 2014,
    heute liest man, es gäbe dreieinhalb Jahre Gefängnis,
    eine Revision ist aber möglich und wahrscheinlich.

    BR: Das Urteil
    Da wird auch die Historie nochmal schön aufgearbeitet.

    Alles über drei Monaten führt aber so oder so dazu, dass man erstmal bis zur Tilgung durch Zeitablauf als vorbestraft gilt.
    Das wären hier dann wohl 15 Jahre zuzüglich Strafdauer oO

    Höchststrafe wären zehn Jahre gewesen, die Staatsanwaltschaft forderte fünfeinhalb Jahre, die Verteidigung hätte am liebsten nichts (Einstellung des Verfahrens oder Bewährungsstrafe).

    FAZ: Der verrückteste Prozess seit Jahrzehnten


    Es gebe bisher keine Urteile, wie mit einer solchen fehlgeschlagenen Selbstanzeige umzugehen sei, erklärte Feigen. Es sei zu prüfen, warum die Selbstanzeige fehlgeschlagen sei. Das sei nicht die Schuld von Hoeneß gewesen. Die Selbstanzeige sei von Beratern erstellt worden. Es wäre besser gewesen, lediglich eine Schätzung vorzunehmen.
    Quelle FAZ

    § 371 AO:
    (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt,
    die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.
    Der volle Umfang war halt nicht gegeben, wenn niemand mehr durchblickt. Bloß erstaunlich, dass da bislang dann noch niemand drüber gefallen sein soll
    und da entsprechende Urteile fehlen.

    Revision oder keine Revision?
    Fragen über Fragen...
    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

    Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
    solange wir nicht die Geduld aufbringen,
    einander zuzuhören...

    Art van Rheyn

    #2
    Urteil gegen Uli Hoeneß: Ein ganz gewöhnlicher Krimineller
    Ein Kommentar von Christian Rickens Spiegel Online

    Wenn das Urteil gegen Uli Hoeneß Rechtskraft erlangt, muss er als einer der ersten prominenten deutschen Steuersünder ins Gefängnis.
    Das ist der Schlusspunkt einer gesellschaftlichen Entwicklung: Steuerhinterziehung wird endgültig nicht mehr als Kavaliersdelikt verharmlost.

    Es ist das Ende eines Prozesses - in doppelter Hinsicht. Sofern das heutige Urteil gegen Ulrich Hoeneß Rechtskraft erlangt,
    bedeutet das juristisch: Der Aufsichtsratschef des FC Bayern München muss tatsächlich ins Gefängnis.
    Anders als viele andere prominente Steuersünder kommt er nicht mit einer Bewährungsstrafe davon.

    Angesichts der Millionensummen, die Hoeneß hinterzogen hat, blieb dem Gericht beim Strafmaß kaum eine andere Wahl.



    Gesellschaftlich zeigt das Urteil, wie sich unser Blick auf Steuerhinterziehung geändert hat:
    Noch vor zehn Jahren war das Schwarzgeldkonto in der Schweiz ein Kavaliersdelikt,
    das in einschlägigen Villenvororten häufig sogar als legitime Notwehr gegen den nimmersatten Staat gesehen wurde.

    Entdeckungsrisiko? Gering. Schuldbewusstsein der Täter? Null.

    Das heutige Urteil macht deutlich: Steuerhinterzieher verhalten sich genau so asozial wie andere Kriminelle auch.
    Wie normale Kriminelle müssen sie mit Verfolgung, Entdeckung und im Extremfall eben Gefängnis rechnen - ohne Elite-Bonus.

    Und, bei Prominenten wie Hoeneß besonders wichtig:
    Wie gewöhnliche Kriminelle verdienen sie nach dem Ende ihrer Strafe alle Chancen auf Rückkehr in die Gesellschaft.


    Entscheidend beigetragen haben zu diesem gesellschaftlichen Wandel die Ankäufe von Kontodaten und auch der politische Druck auf die Schweiz und deren Banken.
    Die stellen ihren deutschen Kunden inzwischen ziemlich rigoros den Schwarzgeld-Koffer vor die Tür. Das Risiko für die Täter ist dadurch deutlich gestiegen.
    Wer sich dann wie Hoeneß unter der unmittelbaren Gefahr der Entdeckung wähnt und mit einer überhasteten, lückenhaften Selbstanzeige reinzuwaschen sucht,
    der kann eben nicht automatisch mit Straffreiheit rechnen.
    Wie bei einem normalen Kriminellen hat das Gericht Hoeneß' Selbstanzeige und sein Geständnis als strafmildernd bewertet - aber nicht als strafbefreiend.

    Ulrich Hoeneß' Anwälte wollen gegen das Urteil Revision einlegen.
    Das ist ihr gutes Recht. Doch es hätte mehr Größe bewiesen und seiner im Gerichtssaal gezeigten Reue mehr Glaubwürdigkeit verliehen, hätte Hoeneß dieses faire Strafmaß einfach akzeptiert.
    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

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    Art van Rheyn

    Kommentar


      #3
      Die angemahnte "Größe" hat er ja nun bewiesen,
      die Auslandspresse dazu
      Debatte um Steuer-Selbstanzeigen

      Schäuble will härtere Regeln

      Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant härtere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.
      Das kündigte der CDU-Politiker nach dem Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten des FC-Bayern, Uli Hoeneß, an.

      "Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen",
      sagte er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
      Demnach solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern über 50.000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden.


      "Das Bankgeheimnis hat seine Funktion verloren"

      Zudem kündigte der Minister an, den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss.
      "Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen." Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.

      Der Minister stellte auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht.
      "Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren", sagte er.

      Das kommt den Grünen entgegen. Parteichefin Simone Peter sagte der "Welt", mindestens so wichtig wie eine Verschärfung der Selbstanzeige
      sei die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland.
      "Wäre es der Koalition ernst mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsste Wolfgang Schäuble diese Forderung jetzt umsetzen."


      Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöhen

      Zuvor hatte bereits der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in der "Welt am Sonntag" einen härteren Kurs im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert.
      "Wir wollen uns die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Steueranzeige noch einmal genau anschauen", sagte er.
      Außerdem müsse der Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht werden, so Kauder. Auch SPD-Politiker Heiko Maas hatte die strafbefreiende Selbstanzeige als reformbedürftig bezeichnet.
      "Es mag fiskalische Gründe für diese Ausnahmen geben", sagte der Justizminister dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Straffreiheit in Einzelfällen.
      Die Bedingungen müssten aber überprüft werden, forderte Maas - dabei nannte er jedoch keine Details.
      Schäuble hatte immer wieder vor einer kompletten Abschaffung der Haftverschonung gewarnt, weil der Fiskus sonst nicht an das Geld herankommen könnte.
      Quelle tagesschau.de

      Statt 5 % vielleicht mal 500% ?
      Das wäre mal ne Hausnummer.
      "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
      Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

      Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
      solange wir nicht die Geduld aufbringen,
      einander zuzuhören...

      Art van Rheyn

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        #4
        Tagesschau.de:
        Steuerbetrüger bekommen kalte Füße
        So viele Selbstanzeigen wie noch nie

        Stand: 19.10.2014 02:55 Uhr

        Offenbar zeigen sich immer mehr Steuersünder in Deutschland selbst an.
        Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" meldeten sich im Jahr 2014 bereits 31.927 Steuerhinterzieher bei den Behörden.
        Das gehe aus einer Umfrage unter allen 16 Länderfinanzministerien hervor.
        Damit sei schon jetzt deutlich das bisherige Rekordergebnis von 2013 übertroffen worden, als es im gesamten Jahr rund 24.000 Selbstanzeigen gab.
        Dürfte aber wohl weniger der Reue als vielmehr der fragwürdigen Sicherheit der Bankdaten geschuldet sein.

        Insgesamt spülten die Selbstanzeigen laut "WamS" 13 Ländern bislang rund 1,26 Milliarden Euro in die Kassen.
        Wenn man da dann noch Strafzahlungen in merklicher Höher hätte wie die USA, die für sowas gerne mal 25 % des hinterzogenen Betrages fest setzen
        oder gar Dänemark, wo sich die Schuld schnell mal verdoppelt...
        Siehe Steuerhinterziehung weltweit, StZ 27.02.2010

        Ach Dänemark wäre ein tolles Vorbild

        Aber immerhin tut sich auch hier ein wenig:

        Zum 1. Januar 2015 treten neuen Regeln zur Selbstanzeige in Kraft.
        "Wir gehen deshalb davon aus, dass bis Jahresende noch viele Selbstanzeigen eingehen werden", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder.
        Das neue Gesetz sieht vor, die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt,
        von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abzusenken.

        Der ansonsten fällige Aufschlag richtet sich dann nach dem Umfang der hinterzogenen Steuern.

        Der Aufschlag soll künftig zehn Prozent der hinterzogenen Steuer betragen, wenn deren Gesamtbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt.
        Bis zu einer Million Euro Hinterziehungsbetrag wird ein Aufschlag von 15 Prozent fällig, bei noch höheren Summen von 20 Prozent.
        Zudem muss sich die Korrektur falscher Angaben zu steuerlich relevanten Einkünften statt auf fünf auf die zurückliegenden zehn Jahre erstrecken.
        Trotzdem noch zu billig!

        Zum vollständigen Artikel
        "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
        Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

        Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
        solange wir nicht die Geduld aufbringen,
        einander zuzuhören...

        Art van Rheyn

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          #5
          Ob des Vergleichs der Kosten Flüchtlinge zu Steuerflucht
          ja wieder im Gespräch
          extra 3
          x3-Classix: Steuerflüchtlinge haben's schwer | extra 3 | NDR



          Veröffentlicht am 06.04.2016
          Eine Sozialreportage über die Ärmsten der Reichen, die sich trotz jeder Menge Steuerparadiese sehr, sehr ungerecht behandelt fühlen.
          Von Olli Durke und Tobias Döll. (EA: 15.08.2012)
          "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
          Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

          Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
          solange wir nicht die Geduld aufbringen,
          einander zuzuhören...

          Art van Rheyn

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