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Datenschutz-Klage gegen Facebook sowie "Safe Habor"

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    Datenschutz-Klage gegen Facebook sowie "Safe Habor"

    Auf heise.de

    07.04.2015 11:51
    Datenschutz-Klage gegen Facebook: Muster-Prozess mit Sprengkraft?

    Die Auseinandersetzung um Datenschutzverstöße bei Facebook könnte nun in Österreich ausgetragen werden.
    Am Donnerstag entscheidet ein Gericht, ob es dafür zuständig ist.
    Zehntausende Nutzer haben sich einer Art Sammelklage angeschlossen.
    Problem: Österreich, Zuständigkeitsfrage noch offen und dann?
    Aber spannend.

    In Österreich landet der Streit um mögliche Datenschutzverstöße von Facebook nun vor einem ordentlichen Gericht.
    Der Musterprozess vor dem Landgericht Wien an diesem Donnerstag betrifft im Prinzip aber auch Facebook-Nutzer außerhalb der Alpenrepublik.
    Die große Frage zum Auftakt ist aber erst einmal, ob sich das Gericht überhaupt für zuständig erklärt.
    Auch noch ein Landgericht - aber irgendwo muß man wohl anfangen.

    Worum geht es aber nu eigentlich?:

    Inhaltlich werden in der Klage eine ganze Reihe mutmaßlicher Verstöße aufgezählt, die Facebook vorgeworfen werden.
    Darunter finden sich viele oft geäußerte Kritikpunkte an dem sozialen Netzwerk, etwa die Frage, wie erhobene Daten verwendet werden
    und inwiefern im Rahmen vom PRISM mit der NSA kooperiert wird.

    Außerdem geht es um das Tracking durch Facebook-Plugins, die Datenweitergabe an Apps und Auskünfte an die eigenen Nutzer.
    Der Konzern hält sich nach eigener Überzeugung und laut mehreren Berichten der irischen Regulierungsbehörde an die europäischen Datenschutzrichtlinien.
    Man arbeite daran, die Richtlinien weiterzuentwickeln, es sei aber schwierig, alle Kritiker zufriedenzustellen.
    Am Besten mal in den Original Artikel gucken,
    dort wird das Problemfeld der Zuständigkeit der Gerichte ausführlich erläutert und es gibt auch weiterführende links.
    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

    Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
    solange wir nicht die Geduld aufbringen,
    einander zuzuhören...

    Art van Rheyn

    #2
    Passt irgendwie ja auch dazu:
    Mobilfunkdaten bei Facebook massenhaft auslesbar

    Einem Entwickler ist es gelungen, mit einem kleinen Skript binnen weniger Minuten zahlreiche Mobilfunknummern von Nutzern über Facebook abzufragen.
    Sicherheitsexperten drängen auf eine andere Voreinstellung.

    Facebook plagen erneut Probleme mit dem Datenschutz. Der britische Software-Entwickler Reza Moaiandin hat eine Lücke bei dem sozialen Netzwerk entdeckt,
    über die sich Mobilfunknummern von Nutzern in großen Mengen automatisiert abgreifen lassen. Moaiandin schrieb einen einfachen Algorithmus,
    der zufällig generierte mobile Telefonnummern an die Programmierschnittstelle des Netzwerk schickt, berichtet der Guardian.
    Die angesprochene API (Application Programming Interface) habe daraufhin den Nummern zugeordnete Profile von Facebook-Nutzern ausgespuckt.


    Betroffen sind nur Nutzer, die ihrem Profil eine Mobilfunknummer zugeordnet haben.
    In den Einstellungen zum Schutz persönlicher Daten ist diese Nummer standardmäßig für alle anderen zur Suche freigegeben – das heißt jeder
    kann auf Facebook anhand der Nummer nach einem Profil suchen.
    Man kann den Suchzugriff auf die Nummer auf Freunde oder Freunde von Freunden beschränken, aber nicht deaktivieren.

    Facebook sieht keine Schwachstelle

    Der Programmierer hat nach eigenen Angaben die Betreiber der Online-Gemeinschaft im April auf das Problem aufmerksam gemacht und Ende Juli noch einmal daran erinnert.
    Von Facebook sei nur zu hören gewesen, dass man die getestete Möglichkeit nicht als Sicherheitsschwachstelle sehe.
    Trotzdem gebe es Routinen, die auffällig hohe Abfragen über die API im Blick hätten und so Missbrauch verhindern sollten.


    Sicherheitsexperten mahnten Facebook, die Voreinstellungen anzupassen und es potenziellen Angreifern schwerer zu machen,
    im großen Stil Nutzerdaten abzusaugen. Bürgerrechtler, Netzaktivisten und staatliche Kontrolleure beklagen seit Langem,
    dass die Datenschutzbestimmungen des Unternehmens aus Kalifornien nicht europäischem Recht entsprechen
    und ein Ausspähen des Surfverhaltens von Nutzern erlauben. (Stefan Krempl)

    Quelle: Heise.de
    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

    Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
    solange wir nicht die Geduld aufbringen,
    einander zuzuhören...

    Art van Rheyn

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      #3
      Und da kam dann wieder eine dieser für den Gesetzgeber so lästigen Einwürfe seitens der Gerichtsbarkeiten:

      Urteil des EuGH:
      EU-Datenabkommen mit den USA ungültig

      Tagesschau.de
      Der EuGH hat das Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt.
      Die EU-Kommission habe die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden nicht beschränken dürfen. Das Urteil könnte zum Beispiel für Facebook schnell Konsequenzen haben.
      Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf das Datenaustauschabkommen geeinigt.
      Eigentlich verbot die EU-Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln - wie den USA - gespeichert werden dürften.
      Um den Internetverkehr mit Amerika nicht zu gefährden, können dortige Unternehmen deshalb die Einhaltung von Mindeststandards zusichern und EU-Daten trotzdem speichern.
      Dem im Fachjargon "Safe Harbor" genannten Programm sind Tausende US-Konzerne beigetreten, darunter die großen Internet-Konzerne.
      Artikel zur Analyse auf Tagesschau.de

      Ursächlich für die Entscheidung war wohl, dass nicht geprüft wurde, ob denn die Datensicherheit gewärhleistet sei.

      Das Gericht stellt dann einen ganzen Katalog von Kriterien auf,
      die bei möglichen Neuverhandlungen zwischen EU und USA die Messlatte für ein angemessenes Schutzniveau beim Datenschutz wären.
      Ebenfalls Tagesschau.de
      Fragen und Antworten zum EuGH-Verfahren: Facebook und der "sichere Hafen"

      Auch heise.de berichtet:
      Datenschutz bei Facebook & Co.: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

      Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zu Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und der USA für ungültig erklärt.
      Das urteilte das Gericht am Dienstagmorgen und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts.

      In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen zwischen dem Juristen Max Schrems und der irischen Datenschutzbehörde
      gab das oberste europäische Gericht damit dem Österreicher recht.
      Eindeutige Absage an Safe Harbor
      In seiner Entscheidung ist der Gerichtshof der Einschätzung des Generalanwalts Yves Bot nun weitgehend gefolgt.
      So urteilt der EuGH, dass die Europäische Kommission die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden "weder beseitigen noch auch nur beschränken kann".
      Zu dem Abkommen führt der Gerichtshof aus, dass der erlaubte Zugriff von Behörden auf Daten in den USA
      "den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt".
      US-Unternehmen seien verpflichtet, in Europa geltende Schutzregeln außer acht zu lassen,
      wenn US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit beziehungsweise des öffentlichen Interesses Zugriff auf persönliche Daten verlangen.
      Nach dem EuGH-Urteil: Alternativen zu Safe Harbor

      Hier wid noch mal beleuchtet, um was es überhaupt geht - sehr lesenswert.
      "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
      Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

      Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
      solange wir nicht die Geduld aufbringen,
      einander zuzuhören...

      Art van Rheyn

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        #4
        Dank WhatsApp hat Facebook ja noch mehr juristischen Ärger am Hals:

        Facebook wehrt sich gegen Datentransfer-Verbot aus Hamburg

        Facebook hat juristische Schritte gegen die Verwaltungsanordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar eingeleitet,
        die den Austausch von Nutzerdaten zwischen Whatsapp und Facebook untersagt.
        Das soziale Netzwerk habe beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verwaltungsanordnung gestellt,
        erklärte Caspar gegenüber heise online. Facebook habe den Datenschutzbeauftragten informiert, dass die Daten von Whatsapp-Nutzern
        mit deutschen Mobilfunknummern (Ländervorwahlbereich 0049) derzeit nicht übertragen würden.

        Caspar hatte den am 25. August angekündigten Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook Ende September
        über eine Anordnung beim Verwaltungsgericht für die deutschen WhatsApp-Nutzer untersagen lassen.
        Leider ist WhatsApp aber ungemein praktisch, denn was nutzen mir die Alternativen (die es ja gibt),
        wenn keiner meiner Kontakte diese ebenfalls installiert hat?
        Die Verbreitung ist hier wesentlicher Faktor - die Masse hat halt Facebook und Whatsapp, die wenigsten andere Messenger.
        Und wenn, dann jeder andere - man müßte zig Apps installieren um die Leute weiter kostenfrei zu erreichen.
        Telefonieren gegen Gebühr kann man mit Handy oder Smartphone ja nach wie vor als Alternative, aber wer will schon zahlen?
        Also nimmt man halt hin, dass gegen die Kostenersparnis dann die eigenen und anderer Leute Daten gemopst werden.
        Nicht ganz ungefährlich - und unfair gegenüber den Leuten, die man im eigenen Telefonbuch hat.
        Denn deren Daten landen auch bei den Datenkraken - selbst wenn die bewußt einen Bogen um social media und Co machen,
        man kann schwerlich wen hindern, einen Kontakt im Telefonbuch anzulegen.
        Und all diese Daten werden dann halt von den Apps mit ausgelesen. Schöne neue Welt...
        "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
        Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

        Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
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        Art van Rheyn

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          #5
          Hmpf...

          EU-Parlament winkt löchrigen Schutzschirm für Datentransfers in die USA durch

          Eine breite Mehrheit von Abgeordneten hat den Rahmenvertrag zwischen der EU und den USA
          über den Schutz personenbezogener Daten gegenüber Polizei und Justiz verabschiedet.
          Kritiker halten dies für voreilig und verantwortungslos.



          Nach jahrelangen Verhandlungen kann das umstrittene Rahmenabkommen für den Datenschutz bei der Zusammenarbeit
          von Strafverfolgungsbehörden der EU und der USA voraussichtlich bald in Kraft treten.
          Die geplante Übereinkunft hat am Donnerstag das Plazet des EU-Parlaments erhalten und so eine wichtige Hürde übersprungen.
          481 Volksvertreter stimmten für die Initiative, 75 dagegen, 88 enthielten sich der Stimmabgabe.
          Die Fraktionen der Linken und der Liberalen scheiterten mit Anträgen,
          die Übereinkunft durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf die Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten überprüfen zu lassen.
          Gutachter des juristischen Dienstes des Parlaments waren zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass das Rahmenabkommen
          nicht den rechtlichen Anforderungen des alten Kontinents entspricht
          .
          Am Besten mal den ganzen Artikel lesen, mal wieder zum... *nicht druckreif*
          "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
          Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

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          Art van Rheyn

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            #6
            heise.de

            Austausch deutscher Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook bleibt verboten

            Facebook darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburgs vom heutigen Dienstag
            weiterhin keine Daten von deutschen Anwendern des Messenger-Dienstes WhatsApp verarbeiten.
            Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte vergangenes Jahr in einer
            Anordnung mit Sofortvollzug von Facebook verlangt, den Datenaustausch zwischen Whatsapp und Facebook zu beenden und die bereits erhobenen Daten zu löschen.
            Facebook habe hierfür keine wirksame Einwilligung der Nutzer eingeholt, die deutschem Recht entspreche.
            War ja glücklicherweise zu erwarten - wenn auch bislang erst mal bloß ein Verwaltungsgericht in Deutschland.
            Hamburg, die Internet Hochburg oO

            Im Zentrum der gerichtlichen Auseinandersetzung steht außerdem die Frage, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung kommen kann.
            Facebook besteht darauf, dass es in Europa nach irischen Datenschutzrecht agieren könne, da dort der internationale Sitz der Firma sei.
            Das Hamburger Verwaltungsgericht räumte heute ein, dass diese Frage "noch nicht hinreichend geklärt" sei.
            Es stellte jedoch fest, dass EU-Datenschutzrecht auch für den Fall befolgt werden müsse, dass nur irisches Recht anwendbar sein sollte.
            Wäre die EU nicht voller Experten wie Oettinger...
            "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
            Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

            Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
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            Art van Rheyn

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