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Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung vom Rechtsausschuss abgenickt
Als wäre das nicht schon ätzend genug (weil halt wieder gepfuscht wird), stößt mir das Nachfolgende so richtig auf:
Da fühlt man sich doch nicht wirklich ernst genommen...
Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung vom Rechtsausschuss abgenickt
Der federführende Rechtsausschuss des Bundestags hat trotz Protesten der Opposition
der schwarz-roten Initiative zur Vorratsdatenspeicherung mit Müh und Not zugestimmt.
Der Gesetzentwurf kann so am Freitag im Plenum verabschiedet werden.
Der heftig umstrittene Regierungsentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren
hat am Mittwoch den federführenden Rechtsausschuss des Bundestags mit Hängen und Würgen passiert.
der schwarz-roten Initiative zur Vorratsdatenspeicherung mit Müh und Not zugestimmt.
Der Gesetzentwurf kann so am Freitag im Plenum verabschiedet werden.
Der heftig umstrittene Regierungsentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren
hat am Mittwoch den federführenden Rechtsausschuss des Bundestags mit Hängen und Würgen passiert.
Die Entscheidung im Rechtsausschuss stand zunächst auf der Kippe,
da von 39 Mitgliedern nur 17 anwesend waren und das Gremium so nicht beschlussfähig war.
Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, im Vorraum sah man, wie Mitarbeiter hektisch zusätzliche Abgeordnete herbeitelefonierten
und dann doch zumindest 23 Volksvertreter zusammenkamen, um das erforderliche Quorum zu erfüllen.
da von 39 Mitgliedern nur 17 anwesend waren und das Gremium so nicht beschlussfähig war.
Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, im Vorraum sah man, wie Mitarbeiter hektisch zusätzliche Abgeordnete herbeitelefonierten
und dann doch zumindest 23 Volksvertreter zusammenkamen, um das erforderliche Quorum zu erfüllen.
Aufruf zur Demonstration
Bürgerrechtsorganisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), Digitalcourage
oder die Digitale Gesellschaft sowie die Initiative Campact haben für Freitag um 8 Uhr zu einer Demo gegen das Vorhaben vor dem Reichstag aufgerufen.
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt werde,
wolle die Koalition "den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun", warnen die Organisatoren.
Der AK Vorrat erinnerte parallel daran, dass große Telekommunikationsanbieter nach wie vor von sich aus monatelang
selbst bei Flatrates Verbindungs- und Standortdaten speicherten. Die Bundesnetzagentur hab dies zwar bereits 2013
M-Net, E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone untersagt, wie sie erst jetzt offen gelegt habe.
E-Plus wolle die Anordnung jedoch erst bis "Ende 2015" umsetzen, Vodafone habe Widerspruch eingelegt und Telefonica klage dagegen.
Die Bürgerrechtler warnen daher davor, den Providern mit der Initiative der Koalition "noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen"
Bürgerrechtsorganisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), Digitalcourage
oder die Digitale Gesellschaft sowie die Initiative Campact haben für Freitag um 8 Uhr zu einer Demo gegen das Vorhaben vor dem Reichstag aufgerufen.
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt werde,
wolle die Koalition "den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun", warnen die Organisatoren.
Der AK Vorrat erinnerte parallel daran, dass große Telekommunikationsanbieter nach wie vor von sich aus monatelang
selbst bei Flatrates Verbindungs- und Standortdaten speicherten. Die Bundesnetzagentur hab dies zwar bereits 2013
M-Net, E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone untersagt, wie sie erst jetzt offen gelegt habe.
E-Plus wolle die Anordnung jedoch erst bis "Ende 2015" umsetzen, Vodafone habe Widerspruch eingelegt und Telefonica klage dagegen.
Die Bürgerrechtler warnen daher davor, den Providern mit der Initiative der Koalition "noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen"
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