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Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Sowas gehört nicht gelöscht, sondern mit den zugehörigen IP Daten zur Anzeige gebracht - vom weg gucken wird es doch nicht besser!
Dazu dann auch (ebenfalls heise.de)
Kritiker: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
Grenzt für meinen Geschmack auch an Strafvereitlung...
Auch zu dem Artikel gibt es viele lesenswerte weiterführende Links, daher am besten dort mal selber lesen
Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Betroffene Plattformbetreiber müssen offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen.
Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen diese Auflagen als Kernproblem an,
da damit im Zweifelsfall vorauseilend auch rechtmäßige Äußerungen entfernt würden und der Schaden für die Meinungsfreiheit so groß sei.
Bei komplexeren Fällen soll in der Regel eine Sieben-Tages-Frist gelten, um über eine Löschung zu entscheiden.
Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen diese Auflagen als Kernproblem an,
da damit im Zweifelsfall vorauseilend auch rechtmäßige Äußerungen entfernt würden und der Schaden für die Meinungsfreiheit so groß sei.
Bei komplexeren Fällen soll in der Regel eine Sieben-Tages-Frist gelten, um über eine Löschung zu entscheiden.
Dazu dann auch (ebenfalls heise.de)
Kritiker: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition laufen weiter Sturm
gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den der Bundestag am Freitag im Schatten der zuvor erfolgten Debatte
über die "Ehe für alle" verabschiedet hat. Die von der großen Koalition vorgenommenen Korrekturen am ursprünglichen Regierungsentwurf
beseitigten nicht die kritisierten Ungenauigkeiten und reichten nicht aus, um die Meinungsfreiheit wirksam zu schützen,
warnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Komme das Gesetz so, entscheide künftig Facebook noch stärker über statthafte Online-Kommunikation.
gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den der Bundestag am Freitag im Schatten der zuvor erfolgten Debatte
über die "Ehe für alle" verabschiedet hat. Die von der großen Koalition vorgenommenen Korrekturen am ursprünglichen Regierungsentwurf
beseitigten nicht die kritisierten Ungenauigkeiten und reichten nicht aus, um die Meinungsfreiheit wirksam zu schützen,
warnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Komme das Gesetz so, entscheide künftig Facebook noch stärker über statthafte Online-Kommunikation.
Auch zu dem Artikel gibt es viele lesenswerte weiterführende Links, daher am besten dort mal selber lesen
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