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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder "Hasskommentare bekämpfen"

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    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder "Hasskommentare bekämpfen"

    heise.de
    Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Betroffene Plattformbetreiber müssen offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen.
    Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen diese Auflagen als Kernproblem an,
    da damit im Zweifelsfall vorauseilend auch rechtmäßige Äußerungen entfernt würden und der Schaden für die Meinungsfreiheit so groß sei.
    Bei komplexeren Fällen soll in der Regel eine Sieben-Tages-Frist gelten, um über eine Löschung zu entscheiden.
    Sowas gehört nicht gelöscht, sondern mit den zugehörigen IP Daten zur Anzeige gebracht - vom weg gucken wird es doch nicht besser!

    Dazu dann auch (ebenfalls heise.de)
    Kritiker: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

    Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition laufen weiter Sturm
    gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den der Bundestag am Freitag im Schatten der zuvor erfolgten Debatte
    über die "Ehe für alle" verabschiedet hat. Die von der großen Koalition vorgenommenen Korrekturen am ursprünglichen Regierungsentwurf
    beseitigten nicht die kritisierten Ungenauigkeiten und reichten nicht aus, um die Meinungsfreiheit wirksam zu schützen,
    warnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Komme das Gesetz so, entscheide künftig Facebook noch stärker über statthafte Online-Kommunikation.
    Grenzt für meinen Geschmack auch an Strafvereitlung...

    Auch zu dem Artikel gibt es viele lesenswerte weiterführende Links, daher am besten dort mal selber lesen
    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

    Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
    solange wir nicht die Geduld aufbringen,
    einander zuzuhören...

    Art van Rheyn

    #2
    heise.de
    Grünes Licht fürs Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat

    Dort sitzt halt auch nicht mehr Sachverstand als im Bundestag.

    Jetzt können nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder die Gerichte das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen:
    Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat ohne weitere Debatte den Weg für das Gesetz freigemacht,
    mit dem die Politik Facebook, Google, Twitter und Co. im Kampf gegen Hasskommentare und "Fake News" deutlich stärker in die Pflicht nehmen will.
    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

    Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
    solange wir nicht die Geduld aufbringen,
    einander zuzuhören...

    Art van Rheyn

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