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EU-Rat will die Datenschutzreform abschwächen

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    EU-Rat will die Datenschutzreform abschwächen

    Heise Online:

    13.10.2014 19:15
    EU-Rat will die Datenschutzreform abschwächen


    Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf ein weiteres Kapitel der geplanten Datenschutzverordnung geeinigt.
    Sie wollen datenverarbeitenden Stellen weniger technisch-organisatorische Auflagen machen.
    Ob das was damit zu tun hat?
    EU-Rat will die Meinungsfreiheit off- und online stärken

    Zum Artikel:

    Datenverarbeitende Stellen wie Firmen oder Ämter sollen nur dann besondere Schutzanforderungen erfüllen müssen,
    wenn ihre Tätigkeiten beziehungsweise die von ihnen genutzten personenbezogenen Daten in hohem Maße riskant sind.
    Diesen "risikobasierten Ansatz" im Datenschutzrecht wollen die Innen- und Justizminister der EU stärken.
    Darauf haben sie sich am Freitag während ihrer jüngsten Beratung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel verständigt.
    Riskante Daten? Wie hab ich mir die denn vorzustellen?

    Als besonders gefährdet definiert er dabei zum einen etwa an sich besonders sensible personenbezogene Informationen wie Gendaten oder Angaben zur ethnischen Herkunft,
    politischen Meinungen, religiösen oder philosophischen Überzeugungen, zum Sexualverhalten oder zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.
    Zum anderen sollen in diese Kategorie Daten fallen, deren Nutzung zu Diskriminierungen, Ruf- und Finanzschädigung oder Vertrauensbrüchen führen könnten.
    Also alle öffentlichen Foren, Facebook, soziale Netzwerke, "normale" Personenmeldedaten (Religion, Herkunft)... ?

    Ich bezweifle irgendwie sehr, dass dabei was Sinnvolles raus kommt am Ende -.-
    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

    Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
    solange wir nicht die Geduld aufbringen,
    einander zuzuhören...

    Art van Rheyn

    #2
    Es geht zumindest um EU und Datenschutz,
    das sind zugegebenermaßen aber auch die einzigen Gemeinsamkeiten.

    Ich wollte aber nicht noch ein Extrathema dafür aufmachen.

    Auf heise.de steht geschrieben:

    28.11.2014 19:32
    EU-Datenschützer warnen vor Tracking mit "digitalem Fingerabdruck"

    Wer Cookie-Ersatztechniken wie "digitales Fingerprinting" zum Verfolgen von Nutzern im Web einsetzt, muss dazu in der Regel die Erlaubnis der Betroffenen einholen.
    Dies hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe klargestellt.



    Den Trend zum Erstellen von Nutzerprofilen anhand gewisser Browser- und Geräteeinstellungen im Internet betrachten Datenschützer mit großer Sorge:
    Die Verfolgung entsprechender digitaler Fingerabdrücke stoße auf ernstzunehmende Bedenken,
    schreibt die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten in einer aktuellen Stellungnahme.

    Die Technik könne als "verdeckte Alternative für Cookies" verwendet werden, gegen die sich die Betroffenen kaum wehren könnten.
    Mehr dazu im entsprechenden Artikel

    Als Forenbetreiber kann ich zwar den Nutzen nachvollziehen, den sowas hat (um halt Aussperrungen durchsetzen zu können),
    aber sicherlich ist der gläserne Bürger / Konsument nicht erstrebenswert und das problem ist wie so oft weniger der Staat
    (der bindet sich ja selbst beide Arme auf den Rücken) sondern die Wirtschaft.

    Lesenswert auch die verlinkten zugehörigen Artikel:

    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

    Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
    solange wir nicht die Geduld aufbringen,
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    Art van Rheyn

    Kommentar


      #3
      Heise.de:

      Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen

      Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an die Spitze der Politiker aus der Großen Koalition gesetzt,
      die nach den Terrorattacken in Frankreich fordern, elektronische Nutzerspuren zu protokollieren.



      Im wieder aufkochenden Streit über die Vorratsdatenspeicherung zwischen CDU/CSU und SPD hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg),
      Rainer Wendt, Anfang der Woche ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Angela Merkel scheint inzwischen dazu bereit zu sein:
      Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
      nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
      Mag ja zur Aufklärung hinterher hilfreich sein, aber zur Vorbeugung?
      Wohl kaum, denn gezielt gesucht wird ja erst, wenn die Anhaltspunkte vorliegen und da hat es doch meist schon geknallt.

      Es sei nicht verfassungswidrig, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren, betonte Merkel demnach.
      Den ersten Anlauf des deutschen Gesetzgebers, Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu protokollieren,
      hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt und die Hürden für eine ähnliche Überwachungsmaßnahme hoch gelegt.
      Im April 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung.
      Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte es daher am Wochenende zum wiederholten Male strikt ab, ein Gesetz dazu vorzulegen.
      Die reinen Verbindungs- und Standortdaten helfen der Vorbeugung dann aber wie genau?
      Dran käme man ja wohl hoffentlich trotzdem nur über Richter und die brauchen Fakten, wenn die aber geschaffen sind,
      geht es "bloß" noch um Aufklärung und nicht mehr um Prävention.

      "Ein sinnvolles Mittel" gegen Terror

      Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wünscht sich nun, dass Maas "hier einsichtig wird".
      Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen".
      Auch wenn es sich dabei um kein Allheilmittel handle, müsse die Politik alles tun, um terroristische Taten zu verhindern.
      Wie genau will man damit Anschläge vermeiden - die Behauptung hätte ich doch gerne mal begründet?
      Die Täter nach dem Anschlag aufzugreifen war bislang ja eher selten ein Problem, die sind dnn meist verstorben.

      Kameras und Datenvorrat verhindern erst mal gar nichts, die dokumentieren bloß, was geschieht.
      Abschrecken kann man damit vielleicht Menschen, die sich vor den Konsequenzen ihres Tuns fürchten,
      aber doch keine Selbstmordattentäter. Die freuen sich doch allenfalls über die PR.

      Im Einklang mit Kauder warf Grosse-Brömer auch den Vorwurf zurück, CDU und CSU seien nach den Toten in Paris aktionistisch.
      Der Ruf nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung sei alt, da diese generell wichtig sei zur besseren Strafverfolgung.
      Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren ebenfalls prinzipiell bereits mehrfach für das Ermittlungsinstrument ausgesprochen.
      Damals existierte aber noch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
      Allenfalls für denkbar hielt es 2013 die Kanzlerin, die Mindestspeicherfrist von sechs auf drei Monate zu verkürzen.
      Aktionistisch kann man das wohl wirklich kaum nennen, sie versuchen bloß mal wieder die Gelegenheit auszunutzen,
      ungeliebte Ideen unters Volk zu bringen. Generell hilfreich zur Strafverfolgung sind sicherlich alle Informationen,
      aber stimmen da Aufwand und Ertrag? Mir mißfällt vor allem die alberne Ausrede, das sei gegen Terror,
      denn gerade bei Terroristen war die Aufklärung hinterher selten das große Problem,
      abschrecken kann man die jedenfalls nicht und durch die Daten schneller sein halte ich auch für nicht gegeben.

      Ist ja nicht so, als hätten solche Täter vorab schon unter Beobachtung gestanden, so dass entsprechende Daten hätten helfen können.

      Vorgegaukelte Sicherheit

      Widerstand formiert sich dagegen in der Zivilgesellschaft.
      "Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr 'Sicherheit' vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden",
      schreiben der Chaos Computer Club (CCC), die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein
      und die Digitale Gesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung.

      Es dürfe nicht vergessen werden, "dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt"
      und etwa schon 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt habe.
      Menschen- und Freiheitsrechte seien der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften.
      Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränke, helfe indirekt den Terroristen. (Stefan Krempl) / (axk)
      Amen!

      Bitte wirklich mal den Artikel in Ruhe lesen und das dann auch bei heise.de,
      immerhin hatten die die Arbeit damit.
      "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
      Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

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      einander zuzuhören...

      Art van Rheyn

      Kommentar


        #4
        Dazu passend:

        Ebenfalls heise.de

        14.01.2015

        Überwachung: Mobilfunkdaten besonders gefragt bei Polizei und Geheimdiensten

        Bundesregierung und Parlament haben ihre Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung für 2013 veröffentlicht.
        Ermittler fragen immer mehr Verbindungs- und Standortdaten ab, der Staatsschutz setzt auf IMSI-Catcher.



        Ermittler von Bund und Ländern holen bei Telekommunikationsanbietern und in Eigenregie verstärkt Auskünfte über sogenannte Verkehrsdaten ein.
        Stellten sie 2012 noch in 9901 Fällen Anordnungen, um Verbindungs- und Standortdaten auszuforschen, kam dies 2013 bereits in 12.572 Fällen vor.
        Dies geht aus einer jetzt deutlich verspätet veröffentlichten Übersicht des Bundesjustizamts hervor.
        Mit knapp 4000 führte Bayern die meisten Verfahren durch, gefolgt von Baden-Württemberg und Berlin.
        Zum Artikel
        "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
        Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

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        Art van Rheyn

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          #5
          Es schlägt wieder neue Wellen,
          bin gespannt, wann das Ganze völlig an die Wand gefahren wird

          heise online

          04.03.2015 15:44 Uhr
          "Rote Linie überschritten": Scharfe Kritik an Aufweichung der EU-Datenschutzreform

          Jan Philipp Albrecht ist im EU-Parlament für die europäische Datenschutzreform zuständig
          und erschüttert über die Pläne der Regierungen, diese drastisch aufzuweichen.
          Sollten die an ihren Plänen festhalten, bedeute das den Tod der Reform, ist er sicher.


          Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die kommende Datenschutz-Grundverordnung, Jan Philipp Albrecht,
          hat die angestrebte Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung durch die EU-Regierungen scharf kritisiert:
          "Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit der Aufweichung der zentralen Datenschutzprinzipien
          der Zweckbindung und Datensparsamkeit die rote Linie des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission eindeutig überschritten".

          Deswegen warnt er, "sollten die Regierungen ihre Position nicht umgehend zu Gunsten der Verbraucher korrigieren,
          riskieren sie das komplette Scheitern der dringend notwendigen Reform.
          Das Parlament kann einer solchen Position nicht zustimmen.
          Dann aber ist die Reform tot und wird nicht mehr kommen."

          Anhand eines geleakten Dokuments war am Dienstag bekannt geworden, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten daran arbeiten,
          die seit über drei Jahren geplante Datenschutz-Grundverordnung deutlich aufzuweichen.
          Zum vollständigen Artikel
          "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
          Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

          Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
          solange wir nicht die Geduld aufbringen,
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          Art van Rheyn

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            #6
            Einerseits geht es mir auf den Keks, dass einen jede Webseite mit dieser
            "Wir nutzen Cookies, bitte abnicken und weg klicken" Geschichte nervt, andererseits...

            Privacy-Verordnung: EU-Kommission will Cookie-Regeln vereinfachen

            Die EU-Kommission hat ihren Entwurf zur geplanten Privacy-Verordnung vorgestellt.
            Schon warnt die digitale Wirtschaft vor einer Gefährdung der Informationsgesellschaft,
            weil das Cookie-Tracking erschwert würde.


            Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihren offiziellen Entwurf für eine Verordnung zum Schutz der Privatsphäre vorgelegt.
            Diese sogenannte E-Privacy-Verordnung soll ab Mitte 2018 die bisher geltende ePrivacy-Richtlinie
            und die ergänzende Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ablösen.

            Bereits Mitte Dezember 2016 wurde ein Vorentwurf des Vorschlags geleakt.

            In diesem Vorentwurf wurde deutlich, was sich jetzt bestätigt:
            Die EU-Kommission möchte die Cookie-Regeln für den Verbraucher deutlich vereinfachen.
            Bald sollen die leidigen Cookie-Warn-Banner der Vergangenheit angehören.
            Website-Betreiber sollen nicht über Cookies informieren müssen, die Konfigurationszwecken dienen,
            beispielsweise dem Session-Tracking für Einkaufskörbe in Webshops.
            Lautet das bisherige Gefasel nicht auch bloß auf "wir nutzen Cookies"? Ohne dass man genau wüßte,
            welche und wofür? Wissen ja die meisten Betreiber selber nicht - könnte ich auch schwerlich sagen,
            was vB da alles setzt und braucht...

            Lest am besten mal den vollständigen Artikel
            "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
            Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

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            Art van Rheyn

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              #7
              heise online
              EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen

              Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind,
              wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können.



              Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall des Datenschutzaktivisten und Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland
              hat vielfach zu der Annahme geführt, dass eine IP-Adresse nur personenbezogen und damit datenschutzrechtlich speziell geschützt sei,
              wenn der Anbieter eines Telemediendienstes wie einer Webseite den Inhaber der Internetkennung selbst identifizieren könne.
              Beobachter sahen den Datenschutz im Netz damit "in Trümmern", da der Personenbezug nun etwa durch "geschickte Vertragsgestaltung" ausgeschlossen werden könnte.

              Der Kläger hat auf Antrag seines Anwalts Meinhard Starostik nun aber erreichen können, dass der EuGH das Urteil in der deutschen Sprachfassung
              in einem kleinen, aber entscheidenden Punkt wegen Schreib- beziehungsweise Übersetzungsfehlern berichtigt hat.
              Weiß ich nicht so recht, was ich davon halten soll.

              Eine andere heise online

              Analyse: EU-Kommission verschlimmbessert Entwurf zur E-Privacy-Verordnung

              Gegenüber dem im Dezember geleakten Vorentwurf hat die EU-Kommission
              die geplante Privatsphäre-Verordnung zu ungunsten der Verbraucher abgeschwächt.



              Der am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
              spezifiziert die Europäische Datenschutzgrundverordnung in verschiedenen Bereichen.
              Insbesondere konkretisiert sie deren Vorgaben für datenschutzfreundliche Software-Technik ("Privacy by Design") für digitale Dienste.

              Die E-Privacy-Vorordnung soll im Mai 2018 Kraft treten, also genau dann, wenn die Grundverordnung umgesetzt sein muss.
              Die Verordnung gilt dann anders als eine Richtlinie unmittelbar.
              Am Besten mal den vollständigen Artikel dort lesen
              "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
              Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

              Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
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              Art van Rheyn

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                #8
                Deutschland zieht mit -.-

                heise.de
                Weniger Kontrollrechte: Bundestag beschließt Gesetz zur EU-Datenschutzreform

                Der Bundestag hat am Donnerstag einen großen Schritt gemacht, um das hiesige Recht mit der EU-Datenschutzreform in Einklang zu bringen.
                Er beschloss dazu mit der schwarz-roten Koalitionsmehrheit den umkämpften Regierungsentwurf zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
                mit einer Reihe von Änderungen, die der federführende Innenausschuss tags zuvor befürwortet hatte.
                Die Opposition stimmte gegen die Initiative, die nach Ansicht der EU-Kommission wegen Verstoß gegen ein Kernelement der Datenschutzverordnung
                aus Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte.
                Genauer:

                Bundesdatenschutzbehörde massiv eingeengt

                Die Aufsicht der Bundesdatenschutzbehörde über den Bundesnachrichtendienst (BND) wird massiv eingeengt.
                Sie darf sich nicht einmal mehr mit Informationen oder Ersuchen an die parlamentarischen Ausschüsse wenden.
                Rechtsexperten zufolge verstößt die Klausel zur Videoüberwachung, die das Parlament ein zweites Mal für gut befunden hat, gegen EU-Recht.
                Damit sollen Sicherheitsbelange künftig Vorrang haben vor dem Datenschutz,
                wenn Firmen Kameras in "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" anbringen wollen.
                "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
                Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

                Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
                solange wir nicht die Geduld aufbringen,
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                Art van Rheyn

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                  #9
                  Ein Dämpfer für die Vorratsdatenspeicherung.


                  Und dazu passend

                  "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
                  Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

                  Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
                  solange wir nicht die Geduld aufbringen,
                  einander zuzuhören...

                  Art van Rheyn

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