Heise Online:
Ähm, wer sollte die USA daran hindern und was geht es uns an, was die mit denen vereinbaren?
Ansonsten viel Geschwafel, was wir alles schon hätten, nicht bräuchten usw.,
einleuchtend ist sicher, dass die Firmen, die exportieren sich Erleichterungen wünschen.
Andererseits halte ich Erleichterungen für Importe hierher nicht für zwingend toll,
mir sind da durch die EU schon sehr viele Verbraucherschutzaspekte zu kurz gekommen.
Das dürfte kaum besser werden, wenn man sich die USA noch dazu holt.
Mir gruselt es gewaltig, es geht am Ende also der kleinste gemeinsame Nenner von 28 EU Staaten und den USA zur Unterschrift
Dass man etwas "nicht braucht" schließt ja nicht aus, dass man es gerade dshalb trotzdem gnädig mit rein nimmt ins Abkommen
Finde ich spannend.
"Diffuse Ängste" als Schlagwort hat schon was, warum sich mit sowas dann auch noch auseinander setzen?
Wenn, dann wohl nur mit diffusen Statements wie hier.
13.10.2014 18:33
Bundesregierung: "Diffuse Ängste" vor TTIP sind unbegründet
In der Debatte einer Petition gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Bundestag versuchte eine Regierungsvertreterin,
die Sorgen in der Bevölkerung rund um den Vertrag zu entkräften.
Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, warb am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
"Wir wollen die Globalisierung mitgestalten", betonte die Sozialdemokratin in der öffentlichen Anhörung einer Petition gegen die Handelspartnerschaft.
Die EU müsse dabei sein, "wenn Standards gesetzt werden", und diese "in unserem Sinne beeinflussen".
Sonst machten die USA mit anderen Weltregionen Nägel mit Köpfen.
Bundesregierung: "Diffuse Ängste" vor TTIP sind unbegründet
In der Debatte einer Petition gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Bundestag versuchte eine Regierungsvertreterin,
die Sorgen in der Bevölkerung rund um den Vertrag zu entkräften.
Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, warb am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
"Wir wollen die Globalisierung mitgestalten", betonte die Sozialdemokratin in der öffentlichen Anhörung einer Petition gegen die Handelspartnerschaft.
Die EU müsse dabei sein, "wenn Standards gesetzt werden", und diese "in unserem Sinne beeinflussen".
Sonst machten die USA mit anderen Weltregionen Nägel mit Köpfen.
Ansonsten viel Geschwafel, was wir alles schon hätten, nicht bräuchten usw.,
einleuchtend ist sicher, dass die Firmen, die exportieren sich Erleichterungen wünschen.
Andererseits halte ich Erleichterungen für Importe hierher nicht für zwingend toll,
mir sind da durch die EU schon sehr viele Verbraucherschutzaspekte zu kurz gekommen.
Das dürfte kaum besser werden, wenn man sich die USA noch dazu holt.
Die Verhandlungen könnten aber nicht alle öffentlich sein, hier müsse "ein gewisses Maß an Vertraulichkeit" gegeben sein.
Am Ende müssten aber ohnehin alle 28 EU-Länder noch über den Text abstimmen.
Am Ende müssten aber ohnehin alle 28 EU-Länder noch über den Text abstimmen.
Ein paralleles Justizverfahren, wie die in TTIP und anderen Freihandelsabkommen vorgesehene Schiedsgerichte für Dispute zwischen Unternehmen und Staaten,
werde nicht "gebraucht", meint Zypries: "Wir haben funktionierende Rechtssysteme."
Zu einer Bemerkung von Abgeordneten, dass eine solche Klausel auch im fast fertigen Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada
und damit der Blaupause für TTIP enthalten sei, wollte sie sich nicht weiter äußern.
werde nicht "gebraucht", meint Zypries: "Wir haben funktionierende Rechtssysteme."
Zu einer Bemerkung von Abgeordneten, dass eine solche Klausel auch im fast fertigen Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada
und damit der Blaupause für TTIP enthalten sei, wollte sie sich nicht weiter äußern.
Die Petition, wonach durch TTIP eine "noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern" droht
und bald "exzessive Urheberrechte den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft" erschweren könnten,
erreichte mit über 68.000 Mitzeichnern das Quorum von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung.
Die Abgeordneten wollen die Eingabe, wonach sich die Bundesregierung gegen TTIP aussprechen soll, noch weiter beraten.
Ein selbstorganisierter Anlauf für eine Europäische Bürgerinitiative gegen den Vertrag hat derweil binnen weniger Tage über 570.000 Unterstützer gefunden.
und bald "exzessive Urheberrechte den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft" erschweren könnten,
erreichte mit über 68.000 Mitzeichnern das Quorum von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung.
Die Abgeordneten wollen die Eingabe, wonach sich die Bundesregierung gegen TTIP aussprechen soll, noch weiter beraten.
Ein selbstorganisierter Anlauf für eine Europäische Bürgerinitiative gegen den Vertrag hat derweil binnen weniger Tage über 570.000 Unterstützer gefunden.
"Diffuse Ängste" als Schlagwort hat schon was, warum sich mit sowas dann auch noch auseinander setzen?
Wenn, dann wohl nur mit diffusen Statements wie hier.
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