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Bundesregierung: "Diffuse Ängste" vor TTIP sind unbegründet

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    Bundesregierung: "Diffuse Ängste" vor TTIP sind unbegründet

    Heise Online:

    13.10.2014 18:33
    Bundesregierung: "Diffuse Ängste" vor TTIP sind unbegründet

    In der Debatte einer Petition gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Bundestag versuchte eine Regierungsvertreterin,
    die Sorgen in der Bevölkerung rund um den Vertrag zu entkräften.

    Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, warb am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
    "Wir wollen die Globalisierung mitgestalten", betonte die Sozialdemokratin in der öffentlichen Anhörung einer Petition gegen die Handelspartnerschaft.
    Die EU müsse dabei sein, "wenn Standards gesetzt werden", und diese "in unserem Sinne beeinflussen".
    Sonst machten die USA mit anderen Weltregionen Nägel mit Köpfen.
    Ähm, wer sollte die USA daran hindern und was geht es uns an, was die mit denen vereinbaren?
    Ansonsten viel Geschwafel, was wir alles schon hätten, nicht bräuchten usw.,
    einleuchtend ist sicher, dass die Firmen, die exportieren sich Erleichterungen wünschen.
    Andererseits halte ich Erleichterungen für Importe hierher nicht für zwingend toll,
    mir sind da durch die EU schon sehr viele Verbraucherschutzaspekte zu kurz gekommen.

    Das dürfte kaum besser werden, wenn man sich die USA noch dazu holt.

    Die Verhandlungen könnten aber nicht alle öffentlich sein, hier müsse "ein gewisses Maß an Vertraulichkeit" gegeben sein.
    Am Ende müssten aber ohnehin alle 28 EU-Länder noch über den Text abstimmen.
    Mir gruselt es gewaltig, es geht am Ende also der kleinste gemeinsame Nenner von 28 EU Staaten und den USA zur Unterschrift

    Ein paralleles Justizverfahren, wie die in TTIP und anderen Freihandelsabkommen vorgesehene Schiedsgerichte für Dispute zwischen Unternehmen und Staaten,
    werde nicht "gebraucht", meint Zypries: "Wir haben funktionierende Rechtssysteme."
    Zu einer Bemerkung von Abgeordneten, dass eine solche Klausel auch im fast fertigen Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada
    und damit der Blaupause für TTIP enthalten sei, wollte sie sich nicht weiter äußern.
    Dass man etwas "nicht braucht" schließt ja nicht aus, dass man es gerade dshalb trotzdem gnädig mit rein nimmt ins Abkommen

    Die Petition, wonach durch TTIP eine "noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern" droht
    und bald "exzessive Urheberrechte den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft" erschweren könnten,
    erreichte mit über 68.000 Mitzeichnern das Quorum von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung.

    Die Abgeordneten wollen die Eingabe, wonach sich die Bundesregierung gegen TTIP aussprechen soll, noch weiter beraten.
    Ein selbstorganisierter Anlauf für eine Europäische Bürgerinitiative gegen den Vertrag hat derweil binnen weniger Tage über 570.000 Unterstützer gefunden.
    Finde ich spannend.
    "Diffuse Ängste" als Schlagwort hat schon was, warum sich mit sowas dann auch noch auseinander setzen?
    Wenn, dann wohl nur mit diffusen Statements wie hier.
    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

    Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
    solange wir nicht die Geduld aufbringen,
    einander zuzuhören...

    Art van Rheyn

    #2
    Was Neues:

    heise.de
    17.10.2014 14:57
    Handelsabkommen TPP: USA drängen auf Kriminalisierung nicht-gewerblicher Copyright-Verstöße

    Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des Handelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) enthüllt.
    Die USA wollen demnach beim Urheber- und Patentrecht die Daumenschraube anziehen.
    Mehr dazu im Artikel,
    weckt das "diffuse Ängste"?
    "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
    Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

    Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
    solange wir nicht die Geduld aufbringen,
    einander zuzuhören...

    Art van Rheyn

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      #3
      heise online:
      Hunderttausende zu Protesten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP erwartet
      "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll."
      Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799)

      Was nützt es, wenn wir mehrere Sprachen sprechen,
      solange wir nicht die Geduld aufbringen,
      einander zuzuhören...

      Art van Rheyn

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