Siehe auch:
Hedgefonds und das "Argentinien Urteil"
tagesschau.de:
Zum Artikel (am besten alles ausklappen)
Was ist passiert:
Im September 2012 wurde ein Programm mit Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT) angekündigt,
die europäische Zentralbank (EZB) werde unter bestimmten Umständen Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen.
Für diese wären da dann zwar auch Verpflichtungen geknüpft (und bislang kam das wohl auch noch nicht vor, aber [1] siehe unten),
aber mit dem Aufkaufversprechen der Anleihen ergäbe sich für die Krisenstaaten die Möglichkeit,
sich "günstig" Geld zu besorgen.
Ohne dieses müßten sie hochverzinsliche Staatsanleihen auf dem freien Markt verkaufen, hohe Zinsen deshalb, weil ja stark risikobehaftet.
Sowas kann sich dann aber halt wie im Falle Argentinien böse rächen, wenn die Anleger auf ihr Geld bestehen.
Nun ist sowas aber ja auch eine Einmischung in den Geldmarkt, man darf gespannt sein, was da bei raus kommt.
Klingt ja nun alles andere als abwegig.
Ebenfalls Tagesschau.de:
Hierzu auch: Was darf die Europäische Zentralbank (Stand: 07.09.2012 Tagesschau.de)
[1] Zum Aber von oben:
Quelle
Also durchaus ein Beschluß mit Folgen!
Siehe auch:
Wie die EZB den Euro stabilisierte
Drei Wörter, die den Euro retteten
(Tagesschau.de Stand: 05.05.2014)
Daher:
Hedgefonds und das "Argentinien Urteil"
tagesschau.de:
Umstrittene Anleihenkäufe der EZB
Warum jetzt der EuGH entscheidet
Stand: 14.10.2014 16:19 Uhr
Der Streit über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer.
Überschreitet die Zentralbank ihre Kompetenzen? Und warum entscheidet jetzt der EuGH?
Warum jetzt der EuGH entscheidet
Stand: 14.10.2014 16:19 Uhr
Der Streit über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer.
Überschreitet die Zentralbank ihre Kompetenzen? Und warum entscheidet jetzt der EuGH?
Was ist passiert:
Im September 2012 wurde ein Programm mit Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT) angekündigt,
die europäische Zentralbank (EZB) werde unter bestimmten Umständen Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen.
Für diese wären da dann zwar auch Verpflichtungen geknüpft (und bislang kam das wohl auch noch nicht vor, aber [1] siehe unten),
aber mit dem Aufkaufversprechen der Anleihen ergäbe sich für die Krisenstaaten die Möglichkeit,
sich "günstig" Geld zu besorgen.
Ohne dieses müßten sie hochverzinsliche Staatsanleihen auf dem freien Markt verkaufen, hohe Zinsen deshalb, weil ja stark risikobehaftet.
Sowas kann sich dann aber halt wie im Falle Argentinien böse rächen, wenn die Anleger auf ihr Geld bestehen.
Nun ist sowas aber ja auch eine Einmischung in den Geldmarkt, man darf gespannt sein, was da bei raus kommt.
Aufgabe der EZB ist: die Geldpolitik, mit dem Ziel, eine stabile Währung mit stabilen Preisen zu gewährleisten.
Nicht erlaubt ist dagegen: Staatsfinanzierung durch die EZB, also die Finanzierung der Haushalte einzelner (überschuldeter) Staaten.
Die Frage ist nun: Worunter fällt der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt? Erlaubt oder verboten?
Nicht erlaubt ist dagegen: Staatsfinanzierung durch die EZB, also die Finanzierung der Haushalte einzelner (überschuldeter) Staaten.
Die Frage ist nun: Worunter fällt der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt? Erlaubt oder verboten?
Für das Bundesverfassungsgericht sprechen in seinem Beschluss vom 7. Februar 2014 gewichtige Gründe dafür, dass die EZB ihr Mandat der Geldpolitik mit dem OMT-Programm überschreitet.
Ein Indiz sei, dass die EZB nur Staatsanleihen einzelner Mitgliedsstaaten ankaufen würde. Geldpolitik betreffe typischerweise aber alle Staaten gleich.
Außerdem sehen sie folgende Gefahr: Hilfsprogramme wie der Europäische Rettungsschirm ESM seien der Höhe nach begrenzt, außerdem hätten die Parlamente hier Kontrollfunktionen.
Bei einem Ankauf von Staatsanleihen durch die unabhängige EZB könnten diese Kontrollmechanismen umgangen werden.
Ein Indiz sei, dass die EZB nur Staatsanleihen einzelner Mitgliedsstaaten ankaufen würde. Geldpolitik betreffe typischerweise aber alle Staaten gleich.
Außerdem sehen sie folgende Gefahr: Hilfsprogramme wie der Europäische Rettungsschirm ESM seien der Höhe nach begrenzt, außerdem hätten die Parlamente hier Kontrollfunktionen.
Bei einem Ankauf von Staatsanleihen durch die unabhängige EZB könnten diese Kontrollmechanismen umgangen werden.
Ebenfalls Tagesschau.de:
EuGH verhandelt über Kauf von Staatsanleihen
Es geht um Macht und Geld
Stand: 14.10.2014 05:27 Uhr
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat die Schuldenkrise beruhigt.
Ob sie damit gegen EU-Recht verstößt, prüft ab heute der Europäische Gerichtshof.
Dabei geht es auch um das Machtgefüge in der EU.
Von David Rose, tagesschau.de
Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Fall schlicht die Rechtssache "Gauweiler u.a.".
Doch in diesem Verfahren geht es um Macht: um die Macht der Worte, um die Macht des Rechts und um die Machtverteilung in der EU.
Und es geht um Geld: um Schulden und Zinsen, um die Notenpresse und verbotene Staatsfinanzierung.
Es geht um Macht und Geld
Stand: 14.10.2014 05:27 Uhr
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat die Schuldenkrise beruhigt.
Ob sie damit gegen EU-Recht verstößt, prüft ab heute der Europäische Gerichtshof.
Dabei geht es auch um das Machtgefüge in der EU.
Von David Rose, tagesschau.de
Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Fall schlicht die Rechtssache "Gauweiler u.a.".
Doch in diesem Verfahren geht es um Macht: um die Macht der Worte, um die Macht des Rechts und um die Machtverteilung in der EU.
Und es geht um Geld: um Schulden und Zinsen, um die Notenpresse und verbotene Staatsfinanzierung.
[1] Zum Aber von oben:
Quelle
Durchschlagende Wirkung auf die Märkte
Im Rahmen des neuen OMT-Programms erwarb die EZB zwar noch keine einzige Staatsanleihe.
Auf den Finanzmärkten zeigte es dennoch durchschlagende Wirkung.
In den Wochen vor Draghis Ankündigung stiegen die Zinsen für zehnjährige spanische Staatsanleihen auf bis zu 7,5 Prozent, bei italienischen Papieren mit dieser Laufzeit waren es fast 6,5 Prozent.
Nach Draghis Rede und dem OMT-Beschluss sackten die Zinsen ab. Heute sind es bei beiden Staaten zwischen 2,0 und 2,5 Prozent.
Umso mehr fürchten einige, dass die Schuldenkrise der Eurozone wieder eskalieren könnte, falls der EuGH der EZB den Anleihekauf verbieten oder einschränken sollte.
Im Rahmen des neuen OMT-Programms erwarb die EZB zwar noch keine einzige Staatsanleihe.
Auf den Finanzmärkten zeigte es dennoch durchschlagende Wirkung.
In den Wochen vor Draghis Ankündigung stiegen die Zinsen für zehnjährige spanische Staatsanleihen auf bis zu 7,5 Prozent, bei italienischen Papieren mit dieser Laufzeit waren es fast 6,5 Prozent.
Nach Draghis Rede und dem OMT-Beschluss sackten die Zinsen ab. Heute sind es bei beiden Staaten zwischen 2,0 und 2,5 Prozent.
Umso mehr fürchten einige, dass die Schuldenkrise der Eurozone wieder eskalieren könnte, falls der EuGH der EZB den Anleihekauf verbieten oder einschränken sollte.
Siehe auch:
Wie die EZB den Euro stabilisierte
Drei Wörter, die den Euro retteten
(Tagesschau.de Stand: 05.05.2014)
Daher:
In Luxemburg geht es damit nicht nur um ein Programm, das zur Euro-Stabilisierung beigetragen hat.
Es geht auch um den Einfluss der Mitgliedsstaaten auf EZB-Entscheidungen, die die Steuerzahler im schlimmsten Fall viele Milliarden kosten könnten.
Es geht auch um die Frage, welche Rolle der EuGH und das Bundesverfassungsgericht bei der Interpretation des EU-Rechts für sich in Anspruch nehmen.
Es geht auch um den Einfluss der Mitgliedsstaaten auf EZB-Entscheidungen, die die Steuerzahler im schlimmsten Fall viele Milliarden kosten könnten.
Es geht auch um die Frage, welche Rolle der EuGH und das Bundesverfassungsgericht bei der Interpretation des EU-Rechts für sich in Anspruch nehmen.